Handbuch Migrationsrecht Schweiz

Europarecht und Bundesrecht

Die Migration nach Europa ist eine Realität, weil die Lebensumstände hier um vieles besser sind, als in den angrenzenden Gebieten in Asien, im Mittleren Osten und in Afrika. In vielen Ländern Europas treffen die Migrant:innen auf eine diffuse Ablehnungsfront, weil die ansässige Bevölkerung um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchtet. Überall haben rechtsnationale Parteien die Migrationsfrage für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Europa hat sich seit dem zweiten Weltkrieg zum Ziel gesetzt, innereuropäische Konflikte mit den Regeln des Rechts, statt mit willkürlicher und totalitärer Gewalt anzugehen. Die Grundrechte des Einzelnen gehören seit 1948 zum Fundament der europäischen Zivilisation. Mit diesem Ansatz muss auch die Migration nach Europa bewältigt werden. Der geforderte Status einer weitgehenden Rechtlosigkeit für Migrant:innen - vor allem was die Grundrechte betrifft - ist eine fatale Entwicklung.

Die Schweiz hat das zweifelhafte Privileg, jene rechtsnationale Partei zu beherbergen, die als Erste die Aufhebung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangte. Schreitet diese Entwicklung voran, hat sie negative Folgen für innereuropäische Minderheiten und für die persönliche Freiheit aller Bewohner:innen des europäischen Kontinents.

Der Schutz von Wohlstand und Sicherheit sind in der Politik oft wohlfeile Argumente, um mit staatlichen Einschränkungen unverhältnismässig in die Grundrechte von Minderheiten oder einzelnen Personen einzugreifen.

Handbook on European law

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben im März 2011 ein "Handbook on European law relating to asylum, borders and immigration" herausgegeben. 

Die Hirschmann-Stiftung hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ende 2013 eingeladen, ein analoges Handbuch über die Europa- und bundesrechtlichen Grundlagen des schweizerischen Asyl- und Ausländerrechts zu erstellen. Ziel war es, die komplexen Regeln des schweizerischen Migrationsrechts für die Betroffenen und für die Praxis der Behörden und Gerichte möglichst überschaubar darzustellen.

Seit Juni 2015 liegt das Handbuch Migrationsrecht Schweiz in deutscher und französischer Sprache (Manuel de droit suisse des migrations) vor.

Auf der Website des SKMR steht das Handbuch in elektronischer Form jedermann kostenlos zur Verfügung (Handbuch Migrationsrecht).